Donnerstag, 19. April 2018

Seehofer lässt Grenzkontrollen zurückfahren

Der frischgebackene Heimatminister H. Dreh-Hofer lässt wieder einmal seiner populistischen Phrasendrescherei Taten folgen. Offensichtlich reisen ihm nicht genügend "Fachkräfte" per Flugzeug ein. Dann müssen eben die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, damit sich das ändern kann, sagte sich der Horst.

Mittwoch, 18. April 2018

Görlitzer Bürgermeister Wieler (Freie Wähler) brüstet sich mit der Bevorzugung von Moslems und fördert die Muslimbruderschaft

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/12874) mit dem Titel „Moschee in Görlitz und interkultureller Verein Assalam“ erklärt der Görlitzer AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel:
„Das Innenministerium hat mir mitgeteilt, dass der Assalam-Verein personelle Verbindungen zur islamistischen Muslimbruderschaft aufweist. Ein Vorstandsmitglied des Vereins sei ebenfalls der Ansprechpartner für die Sächsische Begegnungsstätte (SBS) gewesen. Die SBS wird aufgrund extremistischer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet.
Durch diese Enthüllung ist die Glaubwürdigkeit des Assalam-Vereins vollkommen dahin. Die Vereinsverantwortlichen hatten stets betont, nichts mit der Muslimbruderschaft, der SBS oder anderen islamistischen Vereinigungen zu tun zu haben. Wie wir jetzt wissen, war dies eine glatte Lüge. Der Verein hat die Stadt, die Bürger und die Öffentlichkeit damit hinters Licht geführt.
Der Assalam-Verein stellt sich nun aufgrund der aufgedeckten Verstrickungen nur als ein neues Deckmäntelchen der alten Islamisten heraus. Dies können wir in unserer Stadt jedoch keinesfalls dulden. Für mich gilt auch: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht mehr! Es wäre daher der falsche Weg, wenn wir uns von irgendwelchen Relativierungen des Assalam-Vereins einlullen lassen würden.
Hier gibt es Kontakte zu extremistischen Islamisten, die bewusst verschwiegen wurden. Das ist Fakt! Dies sollte auch Bürgermeister Michael Wieler zur Kenntnis nehmen, der sich dafür feiern ließ, dass die Verwaltung Moslems im Gegensatz zu Deutschen bevorzugt behandelt. Dazu kann ich nur sagen: Dies ist ungeheuerlich und erscheint jetzt in einem noch schlechteren Licht.“

Montag, 16. April 2018

Polizei Mannheim geht gegen staatlich organisierten Asylbetrug vor

Seit Jahrzehnten wird mit der Altersangabe gelogen und betrogen, dass die sprichwörtlichen Balken längst zerbrochen sind. Von einer nicht im Sinn der Gesetze und des Souveräns handelnden, durch und durch ideologisierten und Partei ergreifenden Justiz war nichts anderes zu erwarten, doch dass sich die Polizei nun für etwas feiern lässt, was sie seit Jahren sträflichst gescheut und pflichtvergessen vernachlässigt hat, das ist eine Meldung wert.
Potztausend! Welche Neuigkeiten. Ich hätte nicht gedacht, dass diese Straftäter aus den Magrebstaaten so unehrlich sind und uns auch noch beim Alter anschwindeln.
Ich hätte auch nicht gedacht, dass "Kommissar Pfiffig" nun sogar die Fingerabdrücke mit den Dateien der möglichen Herkunftsländer abgleicht. Also fragt: "Gehört der vielleicht zu Euch?" Und siehe da! Die Herkunftsstaaten sagen auch noch "Ja, der gehört zu uns; nochmal ja, der ist über 18" Vielleicht sagen sie auch nochmal: "Ja, das ist auch hier ein Krimineller und Ja, wir nehmen ihn wohl oder übel zurück."
Das eigentlich Logischste und Normalste von der Welt, ist bei uns eine herausragende Neuerung und natürlich eine Schlagzeile wert.
Deutscher Staat: KopfTisch....
Sebastian Wippel (AfD), MdL Sachsen und Polizist

Donnerstag, 12. April 2018

Wertvoller als Gold...

Keine Sonderbehandlung für antisemitische Straftaten von Migranten - Seehofer und seine leeren, populistischen Versprechen

Zu den Plänen des Bundesinnenministeriums, auf antisemitische Straftaten von Migranten mit einem Entzug des Bleiberechts zu reagieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
Alle Migranten, die in Deutschland mit Straftaten auffallen, müssen ausgewiesen werden. In der Endkonsequenz spielt es dabei keine Rolle, ob die Straftat islamistisch, deutschenfeindlich oder antisemitisch motiviert war. Wer hier eine Priorisierung einführen will, verletzt den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz.
Insofern halte ich den Subtext, der hinter der Forderung, insbesondere antisemitische Straftaten zu sanktionieren, für bedenklich: Das bagatellisiert nämlich andere Straftaten, z.B. Messerstechereien aus Langeweile, Vergewaltigungen oder spontane, scheinbar grundlose Massenschlägereien. Gegen diese Zustände müssen wir jedoch genauso energisch vorgehen wie gegen Antisemitismus, weil wir uns sonst Opfer erster und zweiter Klasse kreieren, was ich als inakzeptabel erachte. Dieses Vorgehen würde die Vorurteile der Antisemiten gerade bestätigen, die dann argumentieren könnten, Juden würden doch tatsächlich bevorzugt behandelt.
Nebenbei: Diese Regierung scheitert bereits daran, endlich alle Intensivtäter zu inhaftieren und abzuschieben. Wie will sie es dann schaffen, den muslimischen Antisemitismus durch konsequente Abschiebungen zu bekämpfen? Da glaubt doch kein Mensch dran. Erst wenn es dem Bundesinnenminister Seehofer und in Sachsen Herrn Wöller gelungen ist, alle aktuellen Ausreisepflichtigen und verurteilten, ausländischen Straftäter außer Landes zu bringen, nehme ich den beiden ab, dass sie hart gegen die Kriminalität von Migranten durchgreifen wollen.
Bis dahin ist es allerdings noch ein weiter Weg. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass man ihn gemeinsam mit der SPD zurücklegen kann. Die Sozialdemokraten glauben schließlich immer noch daran, muslimischen Einwanderern müsse man lediglich ihre Machokultur abtrainieren, wie ihnen das der Kriminologe Christian Pfeiffer eingeredet hat. Diesem Ansatz zufolge brauche es nur etwas Integrationszeit und viel guten Willen selbst bei Straftätern. Herr Seehofer muss also erstmal seinem Koalitionspartner klarmachen, dass es keinesfalls die Aufgabe der Deutschen ist, kriminelle, kulturfremde Ausländer mit Hilfe der eigenen Sozialindustrie zu integrieren. Das ist kostspieliger Irrsinn.
Wo ich eine Kategorisierung nach islamistischen, deutschenfeindlichen und antisemitischen Straftaten dagegen befürworte, ist bei der statistischen Erfassung. Wir müssen genau wissen, wie viele Migranten jedes Jahr aufgrund welcher Motive und mit welchen Taten kriminell in Erscheinung treten. Nur dann können wir mögliche Opfer effektiv schützen und nur dann werden wir auch begreifen, dass es für die muslimische Gewalt religiös-ideologische Ursachen gibt.